ARMUT KLASSISMUS KRANK UND BEHINDERT WOHNEN

Eene meene Muh und raus bist Du: de facto sollen Arme nicht am Rechtssystem teilnehmen!

Die niedrigen Rechtsanwaltsgebühren, und daran ändert auch die 10 bzw. 20 prozentige Erhöhung ab 2021, letztere nur im Soziarecht nichts (https://www.haufe.de/recht/kanzleimanagement/anhebung-der-anwaltsgebuehren-um-durchschnittlich-10-geplant_222_525012.html#:~:text=Zum%201.1.2021%20sind%20Rechtsanwaltsgeb%C3%BChren,in%20sozialrechtlichen%20Angelegenheiten%20um%2020%25) wirken derart, dass arme Personen und solche mit Hemmnissen erst gar keine Vertretung finden oder zumindest keine engagierte. Ein aktueller Bericht findet sich unter: https://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/2023/01/in-geldtrachtigen-bereichen-wie-dem.html#more. Es ist nicht nur so, dass auf Prozesskostenhilfe Basis …

AKTIONEN ARMUT

Hohe Strompreise boykottieren: Wirzahlennicht.info

Schon Armutsbetroffen oder wegen hoher Preise bald Armutsbetroffen- die Abzocke geht uns alle an. Hier geht es auch wohlgemerkt nicht ums Sparen, sondern um den existenziellen Grundbedarf und etwa krankheitsbedingte Sonderbedarfe. Auf wirzahlennicht.info Absicht, der Nichtzahlung bekunden und Verhandlungsmacht stärken. Auch Personen die Sozialleistungen beziehen sind betroffen, denn der Regelbedarf für Strom bildet die Preissteigerungen …

ALTERNATIVEN ENTWICKELN

Man gedenkt der Aufsässigen gerne- wenn sie tot sind.

Ein Neujahrsgruß an die lebenden Aufsässigen! Im Land der Meinungsfreiheit, Inklusion, bunten Vielfalt und ständigen Belehr*innen, wurde dieses Jahr seitens politisch Befugter festgestellt: wer kritisiert, ist ein Delegitimierer. Es ist aber so, dass wer Kritik unterbindet, sich selber delegitimiert. Wer fortschreiten will, etwa auf den Pfaden von Demokratie und Rechts, der ist auf Basis der …

KLASSISMUS

Eine Sache der Klasse: Umverteilung der Kriegslasten von oben nach unten- Oligarchen im Dunstkreis Ukraine versus schwerbehinderte SGB XII Bezieherin

Wegen Überfüllung aufgrund der Sachbearbeitung von Sozialleistungen für Ukrainer ist das Sozialamt unter grüner Führung, Pankow für inländische Bezieher*innen von Sozialleistungen geschlossen. Entgegen der Ankündigung auf der  Internetseite werden aber akute Hilfen nicht bezahlt und bei Beantragung dieser die Leistungen gleich komplett gestrichen. Hungern und Frieren für die Ukraine quasi per Zwang verordnet. Tummeln sich …

ARMUT KLASSISMUS KRANK UND BEHINDERT

Krisenhafte Märkte, Spekulation IM FADENKREUZ soziale-ökologische Transformation: es wird keiner zurückgelassen- außer arme, behinderte/kranke, alte Personen

Nicht kompatibel mit modernen Sparverordnungen, kein Yoga, sondern Tschernogubow-Syndrom*: wegen Gendefekt hoher Wärmebedarf, instabiles Bindegewebe braucht spezielle Kleidung, Bandagen und auch die gestörte Schweissregulation eine Waschmaschine und entsprechend häufigen Einsatz; spezielle Diät wegen massiven Verdauungsproblemen, elektrische Haushaltshilfen wegen Schwierigkeiten mit Feinmotorik u.A.; da wegen Fatigue auch nicht täglich eingekauft werden kann, Einsatz von Kühl/Gefrierschrank; für …

ARMUT KLASSISMUS KRANK UND BEHINDERT

9 € oder 29 € Ticket entlastet nicht die Ärmsten, also Schwerbehinderte mit Merkmal G bei Sozialhilfe oder Grundsicherung und senkt deren Inflationsrate gerade nicht.

Pauschale und temporäre Entlastungen, wie sie die Politik aktuell vornimmt, dienen lediglich dazu die allgemeine Inflationsrate schön zu rechnen. Die die am meisten Hilfe bräuchten, werden gerade nicht entlastet. Die (zeitgenössische) Politik ist es sehr hässlich, daher muss man sie schön rechnen und zwar so, dass gemäß dem (neuen) Klassenmodell oben am meisten und unten …

ARMUT KLASSISMUS KRANK UND BEHINDERT

Senat für Soziales in Berlin vertritt falsche Rechtsauffassung, um Bezieher*innen von Sozialhilfe und Grundsicherung um ihre Ansprüche im Existenzminimum zu bringen

Der Zuschuss für Sehhilfen und Weisse Ware wird diesen vorenthalten. In den Zeiten radikaler Preissteigerungen wird Betroffenen nicht einmal die bereits vorhandene Regelleistung gewährt. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits am 23.07.2014 (Az. 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13) entschieden, dass Sehhilfen, weisse Ware nicht hinreichend im Existenzminimum eingestellt sind und der Politik aufgegeben, …

KLASSISMUS KRANK UND BEHINDERT

Legislative erfolgreich: Umsetzung BVerfG zu Sehhilfen 2014 so löchrig, dass arme Behinderte aus dem sozialen Netz fallen – Enttäuschend: alle Institutionen und Abgeordnete sind nicht in der Lage einen Diskriminierungssachverhalt zu erkennen, noch wird über die aktuelle Rechtslage Bescheid gewusst

Obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits am 23.07.2014 (Az. 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13) entschieden hatte, dass Sehhilfen und auch weisse Ware nicht hinreichend im Existenzminimum eingestellt sind und der Politik aufgegeben hatte, dass ein Zuschuss einzustellen ist, wird auch nach der Einstellung dieses Zuschusses im Januar 2021 mit der Änderung des § …

KRANK UND BEHINDERT

Kein Respekt für Behinderte: Moderatorin Kailouli am Tag der offenen Bundesregierung

Zunächst einmal war die Veranstaltung “Olaf Scholz beantwortet Fragen” behindertenunfreundlich, weil kein Platz für Personen mit Rollator, Rollstuhl und so weiter vorgesehen war. Ich denke, dass auch die Belange behinderter Menschen wichtig sind und bei einem solchen Gespräch auch Bestandteil sein sollten. Ich kam aber nicht dazu dem Bundeskanzler die Diskriminierungstatbestände durch die Bundesregierung vorzustellen …