ARMUT KRANK UND BEHINDERT RECHT

Schuften im Augiasstall: Gendefekte vererben- ja, Geld vererben- nein. Erbrechtlicher Betrug ermöglicht dauerhaftes Abschieben von schwerkranken Kindern in die Sozialhilfe.

Kann ein armer und schwerkranker Mensch überhaupt seine erbrechtlichen Ansprüche durchsetzen oder muss er sich betrügen lassen und Sozialhilfe dauerhaft beziehen, weil die Politik kein faires Verfahren im Erbrecht will. Versuche der Beweissicherung im Zeitalter, wo zu hohe Sozialkosten moniert werden. Im Steuerrecht gibt es mit § 30 Abs. 5 AO eine Offenlegung der Daten, …

ARMUT KLASSISMUS KRANK UND BEHINDERT RECHT

Zur Hilfe: Migrierte setzt ihr Rechtsverständnis durch und betrügt schwerbehinderte Tochter des Erblassers um ihr Grundrecht auf Teilhabe am Familienvermögen.  Arme können ihren Rechtsanspruch de facto nicht durchsetzen.

Auch international eine Sache von Kaste und Klasse: Wegnehmen. Richterliche Beihilfe oft garantiert. Vulnerable Personen besonders betroffen. Deprimierende Zustände in der Politik und Justizverfall. Sodann weist der Fall alle Probleme auf, die in Fachzeitschriften und auch in einer Stellungnahme an die BuReg vergeblich moniert wurden: Betrug wird belohnt. Ist die BRD ein Rechtsstaat gemessen an …

ALLTAGSDISKRIMINIERUNG KLASSISMUS KRANK UND BEHINDERT

Diskriminiert wegen Behinderung und Armut. In Berlin haben Grüne und Linke nichts dagegen. Obwohl kein sanktionswürdiges Verhalten vorliegt, erklärt Sozialamt Pankow, dass ausweislich der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht mit 30 Prozent weniger Existenzminimum ausgekommen werden kann.

Mit anderen Worten, wenn wegen einer Sanktion das Existenzminimum um 30 Prozent gekürzt werden kann, ist auch eine 30 prozentige Kürzung des Existenzminimum rechtens, denn es kann damit hinreichend gelebt werden so das (deutsche) reasoning. Zum einen geht es hier um kein zu sanktionierendes Fehlverhalten, zum anderen hat das vorgenannte Urteil ja gar nicht geprüft, …

ALLTAGSDISKRIMINIERUNG KRANK UND BEHINDERT

Scheissegal: wer wegen schwerer Erkrankung auf die Realisierung der Buchung bei der Deutschen Bahn wegen dringender Kliniktermine angewiesen ist, hat Pech gehabt und wird ausgelacht.

Da bei der Bahn Streik angekündigt ist, ich aber dringende Kliniktermine habe, versuchte ich die bereits gebuchten Tickets zurückzugeben, um eine alternative und sichere Reisemöglichkeit zu buchen. Ich muss sicher stellen, diese Termine wahrnehmen zu können. Ich suchte also am 06.01.24 gegen 10 Uhr das DB Reisezentrum am Alexanderplatz Berlin auf. Und erklärte meine Problemlage. …

ALLTAGSDISKRIMINIERUNG KLASSISMUS KRANK UND BEHINDERT

Moderne Kommunikationsmittel unzureichend im Existenzminimum, nicht finanzierbar bei Multimorbidität. Konsequenz keine Teilhabe und Wahrung von Rechten möglich.

Moderne Kommunikationsmittel sind im Existenzsicherungsrecht bisher ungenügend eingestellt. 2017 waren im Regelsatz für die Ansparung eines Computers 2,52 € mtl. vorgesehen (steigt pro Jahr anteilig mit der Erhöhung um die allgemeine Teuerungsrate- allerdings steigen Lebensmittel und Energie, die den größten Teil des Regelsatzes aus machen deutlich höher, um kurz die grundlegende Problematik der Regelsatzberechnung zu …

KRANK UND BEHINDERT

Diskriminierung unbekannt: schlechte Lage von Personen mit Seltenen Krankheiten und Multimorbiden in Deutschland weiterhin nicht zur Kenntnis genommen.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die weiterhin unzureichende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland bemängelt (https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-08/deutsches-institut-menschenrechte-un-behindertenrechtskonvention-mangel). Zu Recht werden die mangelhafte Inklusion an Schulen und die mangelhafte Bezahlung an Werkstätten, ferner die Form von großen stationären Wohneinrichtungen und die mangelhafte Barrierfreiheit kritisiert. Jedoch wird die schlechte Lage von Personen mit Seltenen Krankheiten und Multimorbiden in …

ARMUT

Das „Erstrentenproblem“: ist der Gesetzgeber noch Willens den Gleichheitssatz, im Sinne einer an Gerechtigkeit orientierten Gesellschaft umsetzen?

Seit 2004 wurde unter Rot-Grün zum Zwecke des Sparens erst zum Monatsende gezahlt, Sozialleistungen, aber auch Löhne zum Monatsanfang. Womit bei Rentenbeginn eine Deckungslücke entsteht. Aber nur bei Personen, die eine Rente erwirtschaftet haben, die zwar, was oft dem prekären Arbeitsmarkt geschuldet ist, niedrig ist. Sie sollen ein Darlehen nutzen, hingegen Personen ohne Rente die …

ARMUT KRANK UND BEHINDERT

Rechtsfern, menschenunwürdig, diskriminierend: Sozialamt Pankow meint, es muss erst einmal keine Heizkosten bezahlen!

Die schwerkranke und behinderte Erwerbsminderungsrentnerin soll keinen Anspruch auf Heizkosten haben, weil 30 Prozent weniger sind völlig legal, weil ja auch Sanktionen über 30 Prozent zulässig sind und das Existenzminimum insoweit unterdeckt werden darf. Außerdem soll das Pflegegeld für die Heizkosten verwendet werden! Die Antragstellerin, eine schwerbehinderte Person mit seltener systemischer (multimorbide) und komplexer Erkrankung, …

ARMUT KLASSISMUS KRANK UND BEHINDERT WOHNEN

Das Grundgesetz hat Geburtstag- Grund zum Feiern gibt es nicht: schwere Zugänglichkeit, keine Fortentwicklung und möglicherweise Verfestigung von Armut

Geringe Zahl an Annahmen und Begründungen bei Individualbeschwerden am Bundesverfassungsgericht. Unbemerkt von Öffentlichkeit wurde die Zugänglichkeit verengt. Unterdeckung im Existenzsicherungsrecht und die Unterversorgung im Krankenversicherungsrecht für Personen mit seltenen, genetischen, chronischen Krankheiten, bei systemisch Erkrankten und Multimorbiden. Weiterhin fehlt Grundrecht auf Wohnen. Klagen muss man sich leisten können. Geringe Zahl an Annahmen und Begründungen bei …

KRANK UND BEHINDERT

Müssen Personen mit Seltenen Krankheiten weiterhin diskriminiert werden? Oder kann das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz Abhilfe schaffen?

Hier handelte es sich wieder einmal um den Klassiker, den Personen mit Seltenen Krankheiten oft erleben: Ausschluss von den Versorgungsleistungen. Das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) läuft leer, weil Behörden sich mit allerhand Ausreden weigern, den diskriminierenden Akt oder einen Schaden daraus anzuerkennen, noch die Abläufe diskriminierungssensibel überprüfen. Jedoch ist allen der gleiche Zugang zur Versorgung zu gewährleisten. …