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KRANK UND BEHINDERT NACHFRAGE

Schikane! Schikane! Wer bei den Sozialbehörden krankheitsbedingte Mehrbedarfe beantragt, bekommt dann das physische Existenzminimum entzogen

Wer dem Amt Scherereien macht, weil er/sie sein/ihr Recht in Anspruch nimmt, soll nicht wohnen, nicht heizen und auch nicht essen und trinken! Sowohl das SGB II, als auch das SGB XII sehen Mehrbedarfe vor. Denn das menschenwürdige (sozio-kulturelle) Existenzminimum ist individuell zu berechnen (BVerfG in 09.02.2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und …

ARMUT KRANK UND BEHINDERT NACHFRAGE

Gesucht: mutige Partei für kleine Anfrage an neue Bundesregierung.

Sind die Bedarfe von armen Kranken überhaupt gedeckt? Ich suche jemanden, der in der nächsten Wahlperiode eine kleine Anfrage zur Situation chronisch Erkrankten und Behinderten, insbesondere von systemisch Erkrankten und, Multimorbiden, an seltenen Krankheiten Erkrankten, Erwerbsminderungs- und Altersrentner*innen und Niedrigeinkommern an die Bundesregierung machen kann. 2018 rügte der UN-Sozialausschuss die BRD und forderte u.A. eine …

NACHFRAGE WOHNEN

NACHFRAGE: Rot-Rot-Grün: Übernahme der Gebühren Mietervereine für Bezieher*innen Existenzsicherungsleistungen und soziale Wohnraumversorgung als Modell nach gescheitertem Mietendeckel

a) RRG führte in Berlin für Mieter:innen Mietrechtsproblemen, die Möglichkeit ein, die Kosten für Mietervereine und deren Beratungsleistungen zu finanzieren. Umsetzende Behörde ist das Jobcenter. Fragen:1. Wie viele Anträge wurden gestellt?2. Hatten die Jobcenter eine Beratungspflicht? Wurde diese überprüft? Wer kontrolliert die Jobcenter? (ergänzt)3. Wie viele bewilligt?4. Wie war die durchschnittliche Bearbeitungszeit bis zur Zahlung?5. …

KRANK UND BEHINDERT NACHFRAGE

NACHFRAGE: Caritas Expertise zu Sehhilfen im Gesundheitsausschuss/Bundestag

Falsche @Caritas_web Expertise @Bundestag: KK soll Brillengestell nicht übernehmen, weil günstig! 1. bei div.Fehlsichtigkeiten gibts kein günstiges Brillengestell! 2. Systemisch Erkrankte sind schon finanziell stark belastet! Wird „Expertise” korrigiert? https://bit.ly/3dDNvG8 Die Caritas Expertise behauptete, dass Brillengestelle nicht zu übernehmen seien, weil diese günstig sind. 1. Wie kommt die Caritas dazu zu behaupten, dass bei allen …