AKTIONEN KLASSISMUS KRANK UND BEHINDERT

Sit-ins an Orten der Diskrimierung von systemisch Erkrankten, Behinderten und Multimorbiden: zu Hause bei Jens Spahn

ZU HAUSE BEI
Bundesgesundheitsminister Spahn:
Die Untätigkeit des Bundesministers für Gesundheit, Spahn, hat zu der unhaltbaren Situation geführt, dass Personen mit minorer Sehschwäche im Existenzsicherungsleistungsbezug seit diesem Jahr Sehhilfen über Sozialleistungen bekommen, aber nicht solche mit hoher Fehlsichtigkeit. Sie bekommen lediglich einen Festzuschuss von den Krankenkassen, der  kein Brillengestell umfasst und auch sonst nur einen kleinen Teil der Kosten deckt. Die Übernahme weiterer Kosten verweigern die Sozialleistungsträger und auch die Krankenkassen. Das Bundesgesundheitsministerium kommt der Massgabe des Bundesverfassungsgerichts seit 2014 nicht nach, das darauf hinweist, dass Sehhilfen für Personen im Existenzsicherungsbedarf hinreichend einzustellen sind. 2018 erklärte Jens Spahn; „Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut.“ Mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“. (https://www.focus.de/politik/deutschland/hartz-iv-bedeutet-nicht-armut-sondern-mit-provokanter-hartz-iv-aussage-jens-spahn-loest-ersten-groko-streit-aus_id_8592089.html). Das ist unter dem Vorgesagten geradezu absurd. Erhebliche Sehfehler sind typisch bei systemischen Erkrankungen, betreffen also Personen, die ohnehin schon unter den vielen Eigenleistungen im Gesundheitsbereich zu leiden haben und auch oft nur eine eingeschränkte Erwerbsfähigkeit haben. Das Bundesgesundheitsministerium diskriminiert besonders schwer Erkrankte und schliesst sie von den vom Bundesverfassungsgericht aufgegebenen Massnahmen zur Sicherung des Existenzminimums aus! Anstatt zu regeln, dass hoch Fehlsichtige, die Sozialleistungen bekommen, die Sehhilfen komplett von den Krankenkassen übernommen bekommen, setzt sich der Bundesminister für Gesundheit lieber über das Diskriminierungsverbot hinweg und begeht Verfassungsbruch.



Vielen Dank an alle, die diese Aktion möglich gemacht haben, mit ihrer Zeit, Technik, Material, Diskussion und moralischen Unterstützung!

Hintergrundinformationen und Text Faltblatt: http://www.gegenmacht.net/was-tun-behindert-und-krank-strukturelle-gewalt-systemische-diskriminierung-klassismus-in-bundesregierung-behoerden/

Video zum Anliegen auf youtube:


Diashow mit den Aktionen vor Ort:
Achtung: bei den Dias stimmt der Link auf dem Banner nicht: dieser ist gegenmacht.net
Da ich Probleme mit der Finanzierung von Sehhilfen habe, sehe ich sehr schlecht- das Erstellen des ganzen Informationsmaterial war trotz großer Schrift einfach Hölle. Entschuldigung an die Dömäne gegenmacht.de- es lag nicht in meiner Absicht!

KONZEPT
Menschen mit Behinderungen und Erkrankungen haben verfassungsgemäß garantierte Grundrechte,  die die Politik seit 1997 missachtet. Personen, die (noch) nicht betroffen sind, merken davon nichts. Zumal die Politik immer bekundet, sie würde eine Menge für behinderte Menschen tun. Diese systemische Diskriminierung und strukturelle Gewalt ist nicht länger hinzunehmen!

Die Performance Künstlerin Malah Helman, die wegen schwere systemischer Erkrankung auch Betroffene ist, möchte mit des Mittels des Sit-ins auf diesen Missstand aufmerksam machen und natürlich auch die Beendigung dieser erreichen.

wikipedia:
Unter Sit-in (Deutsch: Sitzblockade, auch: Sit-in, Sitzstreik versteht man seit den 1960er Jahren eine gewaltfreie, Mitte der 1950er Jahre von der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung im Kampf gegen Rassendiskriminierung und später von der internationalen Studentenbewegung angewandte Protestsform.

Eingesetzt werden Mittel der Performance (auch Live Art, Action Art, Intervention Manoeuvre, soziale Plastik etc.), der betroffene Körper der Künstlerin und reale Erfahrungen münden in einen künstlerischen Prozess vor Ort, wo das Geschehen wiederum wahrhaftig stattfindet. Auch Methoden der zeitgenössischen Theaterarbeit, etwa des unsichtbaren Theaters, legislativen Theaters, Theater der Unterdrückten Augusto Boal) werden genutzt.

Es wird sich vor Orte der Diskriminierung gesetzt und gewartet, etwa auf ein Zugeständnis der Grundrechte. Es finden kleine Aktionen statt, z.B. gibt es ein Fotobuch, dass die komplexe Mehrbedarfssituation z.B. bei Ernährung, zusätzlicher Medikation, Bekleidung, Mobilität, moderner Kommunikationstechnik erläutert.

Nur so die Öffentlichkeit aufmerksam gemacht werden. Denn Medien berichten über diese Probleme nicht. Es werden Orte der Diskriminierung im Rahmen einer (symbolischen) Einzelkundgebung aufgesucht. Dazu gehört auch der Wohnsitz  der in der Pflicht stehenden Politiker*innen, weil diese damit direkt und massiv in das Leben Betroffener eingreift.

Malah Helman:  
Politik der Kürzungen wird auf meinem Körper ausgetragen und trifft mich als wegen systemischer Krankheit vulnerable Person zuerst und besonders.

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