ZU HAUSE BEI
Bundesgesundheitsminister Spahn:
Die Untätigkeit des Bundesministers für Gesundheit, Spahn, hat zu der unhaltbaren Situation geführt, dass Personen mit minorer Sehschwäche im Existenzsicherungsleistungsbezug seit diesem Jahr Sehhilfen über Sozialleistungen bekommen, aber nicht solche mit hoher Fehlsichtigkeit. Sie bekommen lediglich einen Festzuschuss von den Krankenkassen, der kein Brillengestell umfasst und auch sonst nur einen kleinen Teil der Kosten deckt. Die Übernahme weiterer Kosten verweigern die Sozialleistungsträger und auch die Krankenkassen. Das Bundesgesundheitsministerium kommt der Massgabe des Bundesverfassungsgerichts seit 2014 nicht nach, das darauf hinweist, dass Sehhilfen für Personen im Existenzsicherungsbedarf hinreichend einzustellen sind. 2018 erklärte Jens Spahn; „Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut.“ Mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“. (https://www.focus.de/politik/deutschland/hartz-iv-bedeutet-nicht-armut-sondern-mit-provokanter-hartz-iv-aussage-jens-spahn-loest-ersten-groko-streit-aus_id_8592089.html). Das ist unter dem Vorgesagten geradezu absurd. Erhebliche Sehfehler sind typisch bei systemischen Erkrankungen, betreffen also Personen, die ohnehin schon unter den vielen Eigenleistungen im Gesundheitsbereich zu leiden haben und auch oft nur eine eingeschränkte Erwerbsfähigkeit haben. Das Bundesgesundheitsministerium diskriminiert besonders schwer Erkrankte und schliesst sie von den vom Bundesverfassungsgericht aufgegebenen Massnahmen zur Sicherung des Existenzminimums aus! Anstatt zu regeln, dass hoch Fehlsichtige, die Sozialleistungen bekommen, die Sehhilfen komplett von den Krankenkassen übernommen bekommen, setzt sich der Bundesminister für Gesundheit lieber über das Diskriminierungsverbot hinweg und begeht Verfassungsbruch.
Vielen Dank an alle, die diese Aktion möglich gemacht haben, mit ihrer Zeit, Technik, Material, Diskussion und moralischen Unterstützung!
Hintergrundinformationen und Text Faltblatt: http://www.gegenmacht.net/was-tun-behindert-und-krank-strukturelle-gewalt-systemische-diskriminierung-klassismus-in-bundesregierung-behoerden/
Video zum Anliegen auf youtube:
Korrektur: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war nicht 2011, sondern 2010!
Diashow mit den Aktionen vor Ort:
Achtung: bei den Dias stimmt der Link auf dem Banner nicht: dieser ist gegenmacht.net
Da ich Probleme mit der Finanzierung von Sehhilfen habe, sehe ich sehr schlecht- das Erstellen des ganzen Informationsmaterial war trotz großer Schrift einfach Hölle. Entschuldigung an die Dömäne gegenmacht.de- es lag nicht in meiner Absicht!
