Wegen Überfüllung aufgrund der Sachbearbeitung von Sozialleistungen für Ukrainer ist das Sozialamt unter grüner Führung, Pankow für inländische Bezieher*innen von Sozialleistungen geschlossen. Entgegen der Ankündigung auf der Internetseite werden aber akute Hilfen nicht bezahlt und bei Beantragung dieser die Leistungen gleich komplett gestrichen. Hungern und Frieren für die Ukraine quasi per Zwang verordnet. Tummeln sich Luxusautomobile aus der Ukraine in den Shopping Malls der Stadt, ist ja die Kriegsfron anderen auferlegt. Arm versus reich.
Anfang August war am Sozialamt in Pankow wie üblich vor der Heizperiode ein Antrag auf Brennstoffbeihilfe gestellt worden. Nachdem der Antrag nicht bearbeitet worden war, wurde gemahnt, und als wieder keine Reaktion erfolgte, persönlich vorgesprochen. Die versprochene Bearbeitung erfolgte allerdings nicht, sondern stattdessen die komplette Leistungsstreichung.
Auf der Webseite des Sozialamts (https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/aemter/amt-fuer-soziales/) ist, nachdem erklärt wird, dass das Sozialamt derzeit wegen Bearbeitung von Flüchtlingsanträgen aus der Ukraine geschlossen ist, folgendes zu lesen:
die Auszahlung von Leistungsansprüchen habe höchste Priorität;
die sozialrechtliche Grundversorgung sei weiterhin sichergestellt;die Mitarbeiter legen selber fest, welche Anliegen mit welcher Wichtigkeit und welcher Reihenfolge bearbeitet werden;
wer lebensnotwendige Dinge wie Essen, Wohnen, Heizen nicht bezahlen kann, ist mittellos und hat einen Dringlichkeitsgrund.
Das wirft folgende Fragen auf:
Wieso wurde vorliegend die Brennstoffbeihilfe nicht bezahlt und die Leistungen komplett gestrichen?
Gehören bei Mittellosigkeit die aufstockende Zahlung der Sozialhilfe, die Kosten der KdU (Kosten der Unterkunft), die Heizkosten zur Grundversorgung?
Welche Wichtigkeit und Reihenfolge wurde für mittellose Personen und für mittellosen, schwerkranke Personen festgelegt, hinter womöglich wohlhabenden und gesunden Flüchtlingen aus der Ukraine?
Welche Wichtigkeit und Reihenfolge haben die KdU bei mittellosen Personen, die nicht aus der Ukraine kommen?
Wurde festgelegt, dass SozialleistungsbezieherInnen, eine nicht bzw. nicht hinreichend beheizte Wohnung hinzunehmen haben?
Welche rechtlichen Massgaben liegen den Anordnungen zu Grunde?
Wie wird die Disposition von Grundrechten inländischer Personen und inländischer schwerkranker Personen juristisch gerechtfertigt?
Die Privilegierung von Personen aus der Ukraine bezüglich der Nicht-Vermögensprüfung (diese ist sonst üblich, wobei z.B. bis zu 5000 € und je max. 500 € für jede vom Hilfesuchenden unterhaltene Person, also vor allem für Kinder, Vermögen, dessen Einsatz für den Hilfesuchenden und seine Angehörigen eine besondere Härte wäre (Details https://www.betanet.de/sozialhilfe-vermoegen-einkommen.html) behalten werden dürfen), auch nicht zu dem Vermögen, was man bei sich hat, wirft Probleme auf. Zu bedenken ist auch, dass man selten ganz ohne Geld flieht. Womit die Flüchtlinge erst einmal mehr Geld haben als Personen, die hier mittellos sind und daher Existenzsicherungsleistungen beziehen. Fraglich ist auch, ob arme Personen aus der Ukraine überhaupt fliehen können, da eine Flucht immer Geld kostet.
Nicht verschwiegen werden soll, dass die Beziehung zwischen Betroffener und Behörden, soweit sie Existenzsicherungsleistungen betreffen belastet ist. Der Betroffenen wurden bereits mehrfach bei sich bietenden Gelegenheiten die Sozialleistungen ad hoc eingestellt.
Wegen schwerer seltener, systemischer Erkrankung und Behinderung besteht eine Mehrbedarfssituation, die vom Bundesverfassungsgericht auch als zugestanden gilt, da sich der Regelsatz an normalen Personen orientiert und nicht an dem was Schwerbehinderte brauchen. Diese Mehrbedarfe werden aber selten gezahlt und bei seltenen Krankheiten immer verweigert, weil diese vom Deutschen Verein nicht geprüft worden sind. Diese Mehrbedarfe fallen aber sofort an, obwohl sie erst jahrzehntelang vor Gericht erstritten werden müssen. Dass hier etwas nicht stimmt zeigt sich schon daran, dass alle behinderten Personen mit Einkommen über dem Steuerfreibetrag je nach Grad der Behinderung die sog. Behindertenpauschale bekommen, weil man eben weiß dass diese Personen mehr brauchen. Behinderten am Existenzminimum bekommen diese seit 1997 nicht mehr, da sie im Zuge des Abbau des sozialen Netzes gestrichen wurde.
Es war bei den beaufsichtigten Behörden für Existenzsicherungsleistungen angefragt worden, ob behinderte Menschen wegen ihrer Behinderung sanktioniert werden. Dies wurde verneint. Jedoch ist es sehr merkwürdig, dass zwei unterschiedliche Sozialbehörden, Jobcenter und Sozialamt, nachdem Anträge auf Mehrbedarfe wegen Behinderung gestellt waren, jeweils mehrmals bei allen sich bietenden Gelegenheiten die Leistungen komplett einstellten. Das lässt leider nur den Schluss zu, dass behinderte Menschen, sobald sie Mehrbedarfe haben und diese auch geltend machen, wegen ihrer Behinderung eine Sonderbehandlung dergestalt erfahren, als dass man sie vernichten möchte. Ein System, dessen Amtsträger, die nach dem Faschismus und der dortigen Vernichtung von Menschengruppen, z. B. Antisemitismus-sensibel sind, aber gleichzeitig behinderte Menschen im Sozialleistungsbezug physisch zu vernichten versuchen, obwohl es ein grundrechtliches Diskriminierungsverbot und einen grundrechtlichen Annspruch auf Mehrbedarfe gibt, ist wohl in Bezug auf behinderte Menschen weiterhin faschistisch zu nennen.
Protzen und Prassen. Derweil sind Luxusautomobile mit Kennzeichen der Ukraine in den Parkhäusern der Shopping Malls dieser Stadt anzutreffen.
Natürlich kann nicht daraus geschlossen werden, dass die Besitzer dieser am Sozialamt anstehen. Es ist aber merkwürdig, dass eine Vermögensprüfung nicht vorgenommen wird. Es kann ja nicht sein, dass Solidarität immer nur in einer Richtung gefordert wird. Dann müssen eben auch wohlhabende Ukrainer solidarisch gezwungen werden. Zu Rückkehr in die Ukraine muss man auch keinen Porsche Cayenne S für über 100.000 € vorhalten. Zumal im Gastland Mangelwirtschaft herrscht (und das tut es, wenn man Inflation, Energiesparverordnungen, Notbriefe der Industrie an die Bundesregierung und Hilferufe der Sozialverbände vernimmt). In der Schweiz wurde wegen Missbrauch auch für Personen aus der Ukraine die allgemeine Vermögensprüfung wieder eingeführt (https://www.srf.ch/news/schweiz/schutzstatus-s-sozialhilfe-regeln-fuer-ukraine-fluechtlinge-werden-verschaerft).
@ Jungs- wie versprochen, ihr seid nicht auf dem Bild. Trotz Eurer Drohgebärden muss sich leider das Bildmaterial vorbehalten werden.
Es wird nicht einmal behauptet, dass ihr zu denjenigen gehört, die sich einfach mal vom Wehrdienst freikaufen (https://www.welt.de/politik/ausland/video237616493/Putins-Krieg-Ukrainer-kaufen-sich-von-der-Wehrpflicht-frei.html). Denn vielleicht wart ihr einfach nur die Autowäscher und es ist Biden’s Bolide, Hunter Biden, der in der Ukraine lukratives Bizziness betreibt (z. B. https://www.sueddeutsche.de/politik/hunter-biden-laptop-joe-biden-1.5558639 ; Joe Biden betont immer, er habe mit diesen Geschäften nichts zu tun. Es ist aber sein Name, der dem Sohnemann erst diese Geschäfte ermöglicht. Es soll auch weitere Senatoren-Söhnchen geben die in diesem Umfeld luktative Geschäfte betreiben, also irgendwelche Aufsichtsratsposten mit hoher Vergütung haben).
Grundsätzlich ist jeder Krieg abzulehnen. Jedoch propagiert die offizielle Ukraine ja gerade diesen. Und dann ists schwer einsehbar, dass sich reiche Personen von dannen machen, hingegen arme Personen und womöglich keine Selenski-Freunde, ihr Leben einsetzen sollen.
Wie auch immer, anbetrachts der teuren Schlitten, die hier auftauchen, muss konstatiert werden, dass es den Herrschaften aber finanziell an nichts fehlt. Klaro, sie werden auch nicht zu Frondiensten herangezogen wie die schwererkrankte SGB XII Bezieherin. Es ist schon schwer erklärlich, dass hier de facto für die Ukraine zum Hungern und Frieren gezwungen wird, hingegen Oligarchen dort ihr Geld und sich außer Landes schaffen (https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/an-der-ungarischen-grenze-frau-von-ukrainischem-abgeordneten-mit-28-millionen-us-dollar-erwischt_id_72503362.html).
Solidarität eingefordert. Von den Ärmsten in der BRD? Für wohlhabende Ukrainer? Diejenigen die hier von Solidarität reden, legen diese anderen auf.
Auf der Webseite des Sozialamts wird das Wort „Solidarität“ erwähnt. Geradezu ekelhaft, dass hier die Ärmsten dazu gefordert werden. Wer mal eben auf seine Grundrechte in welcher Reihenfolge zu verzichten hat, wird vom Sozialamt Pankow festgelegt.
Diejenigen die hier von Solidarität reden, legen diese anderen auf. Es sind natürlich nicht diejenigen, die das schmerzt. Und es wird ja gerade kein Beitrag Ukraine, vergleichbar dem Soli Ost erhoben, dieser würde mit hohen Einkommen am meisten beteiligen. Im übrigen zahlen alle Personen, die nicht wie Regierungsmitglieder und wohlhabende Personen privat krankenversichert sind, auch die Beiträge der stetig aus unterschiedlichen Gründen anwachsenden Schar der Personen im Existenzsicherungsleistungsbezug mit, da die Pauschale, die die Behörden an die Krankenkassen abführen um die Hälfte unterdeckt ist. Wohlhabende BürgerInnen wie die Grüne Sozialamts-Leiterin Cordelia Koch und die Bundesgrünen Annalena Baerbock und Robert Habeck (Habeck: alle werden ärmer werden (Anmerkung der Verfasserin, auch die Ärmsten?!, also noch weiter unters Existenzminimum?!) „ist ja gegenüber dem Leiden in der Ukraine klein genug.“ Oder Baerbock „Deutschland ist bereit einen hohen Preis zu zahlen“, können zur Solidarität aufrufen ohne dass es Ihnen an irgend etwas mangelt, sie haben keine Einschränkungen zu befürchten und wie schön, dass auch die Wohlhabende der Ukraine sich nicht einschränken müssen.
Wie kann es sein, dass die Exstenzsicherung nur Mangelernährung zulässt (https://www.nachdenkseiten.de/?p=89149)? Aber genug Geld da ist, eine unbegrenzte Zahl von Personen aus der Ukraine ohne Armutsprüfung darin aufzunehmen? Und dann im grünlinken Raum sich darüber aufgeregt wird, dass es an der Tafel erste Proteste aus Verteilungsangst gibt (https://www.focus.de/panorama/zoff-bei-lebensmittelausgabe-fluechtlinge-fordern-bei-der-tafel-kaviar-und-garnelen_id_149610377.html)? Personen die hier dann glauben; zur Solidarität mahnen zu können und gleich die Rassismus-Karte hochhalten (https://www.focus.de/politik/erinnert-an-debatte-von-2015-unmut-ueber-ukraine-fluechtlinge-in-weimar-andere-tafeln-widersprechen_id_150243777.html), sind Klassisten erster Güte, die im Gewande des Anti-Rassismus daherkommen,
Es erstaunt aber immer wieder, wie viel Geld in Krisen (Spekulanten aka Bankenkrise, Flüchtlingskrise, Corona, Krieg) da ist, hingegen die Politik nicht in der Lage ist, dass Existenzminimum korrekt zu berechnen. Und die immerhin zwei erheblichen verfassungswidrig Erwerbsgeminderte, Behinderte und Alte im Existenzsicherungsrecht diskriminierenden Sachverhalte, nämlich einmal, dass Mehrbedarfspauschalen nur noch Personen bekommen, die ein Einkommen über dem Steuerfreibetrag aufweisen (Behindertenpauschbetrag) und nur Geringfehlsichtige dort die Sehhilfen komplett finanziert bekommen und Hochfehlsichtige nicht (ihnen wird zugemutet mit den unzureichenden Pauschalen der Krankenkassen zurecht zukommen, die auch kein Brillengestell umfassen und wegen der speziellen Problematik diese gerade nicht günstig sind).
Es ist durchaus Aufgabe des Staates für eine Grundversorgung, für Gesundheit, für Bildung, für Infrastruktur, für eine Basisgerechtigkeit zu sorgen. Dafür entrichten die hier Lebenden verschiedene Steuern. Die BRD delegitimiert sich selber, wenn sie hierzu nicht in der Lage ist und Personen vorzieht, die an der Finanzierung dieses Systems noch nie teilgenommen haben.
Ein System, das es möglich macht mit hiesigen armen Behinderten so umzugehen, sich aber die Solidarität mit der Ukraine auf die Fahnen schreibt, ist eben nicht solidarisch. Sondern Solidarität wird nur hervorgezogen, um bestimmte Interessen zu bedienen.
Ach ja und derweil wurden die Steuern für Besserverdienende gesenkt (https://www.jungewelt.de/artikel/436270.klientelpolitik-bonus-f%C3%BCr-besserverdiener.html).
Ab 2028 werden die Schulden für den Doppelwumms zurückgezahlt (https://www.unsere-zeit.de/doppel-wumms-173135/), wenn das Paket tatsächlich oder anteilig benötigt wird, kann mit tiefen Einschnitten im Haushalt gerechnet werden. Gleiches dürfte für alle anderen Schulden gelten, die durch den Krieg verursacht werden. Der nun Schlag auf Schlag folgende Abbau des Gesundheitssystems ist schon ein Vorspiel dafür, wie es aussehen wird.
Leider keinen Narrativ hat, der Ukrainer, der sich nicht von der Wehrpflicht freikaufen kann und die inländische Schwerbehinderte. Diese zahlen gezwungenermaßen den (Wirtschafts)Krieg, der nicht ihrer ist.
Es gilt vielmehr das Büchner-Zitat: Krieg den Palästen und Friede den Hütten!
PS
Und im übrigen, dass ein Merz am rechten Rand fischen kann (Stichwort „Sozialtourismus“) ist doch der Tatsache geschuldet, dass das links-grüne-liberale Millieu nicht in der Lage ist, Missstände zu benennen, und auch keinen Diskurs führen will (Gleichschaltung im Ukraine-Krieg, https://www.nachdenkseiten.de/?p=88618).
Als erstes ist festzustellen, dass es SCHIKANE ist, wenn ein Antrag auf Mehrbedarf erstmal die Leistungseinstellung zur Folge hat! Wurde dazu nichts schriftliches mitgeteilt? Klingt wie die Logik im “Fischer und syner Fru”, als würde eine Behinderte, der eigentlich Mehrbedarf zustünde, “ihren Hals nicht voll genug bekommen mit Dukaten und Privilegien” und dazu wieder “in den Pisspott” gesteckt bei übertriebenem Wünschen… dabei hat sogar die (größenwahnsinnige) “Fischersfru” immerhin ein Zuhause, mit dem sie an sich klarkommt… aus dem sie nicht permanent auf die Straße gesetzt werden könnte… es mutet stark an, als sei es bewusst so eingefädelt, damit Leute Angst haben, irgendwas zu fordern, sich freiwillig mit weniger zufrieden zu geben, weil Änderungen immer ein Risiko darstellen, gleich alles, auch den Grundbetrag, zu verlieren.
Einfach so “das Geld weglassen” (zudem noch bei jemandem, der sich nicht “in Arbeit flüchten könnte”, wie das ja erzieherisch bei ALG-II-Betroffenen “Erwerbsfähigen” per Sanktion repressiv oft versucht wird), ist ein Vernichtungskurs!
Vereinfacht auch keine Verwaltungsabläufe, wenn es mitten im Laufenden Bewilligungsabschnitt passiert, sondern verkompliziert, sorgt für Korrespondenzen-Aufwand, ggf. Rechtsstreite (zu Lasten aller)… schadet streng genommen auch den (bedürftigen) Ukrainer*innen. Man könnte ja auch bei der “Stammkundschaft” der Antragstellenden unkompliziert zahlen, um mehr Zeit für die Bearbeitung der aus Kriegsflucht gestellten Anträge zu haben… Es gäbe viele Wege, das eine positiv mit dem anderen zu begründen.
Daher sehe ich den Kurs des besagten Sozialamtes als Rassismusförderlich, spaltend und Spekulationen anregend, wirklich sehr sehr bedenklich, mit den kranken und Behinderten “anzufangen” und nicht bei den Reichen zu schauen, was die einschränken können, zumindest solange nicht ausreichend dezentrale, “grüne” Energie für alles vorhanden ist.
Man könnte diese Krise und hätte auch die zuvorigen schon lange für die Energiewende nutzen können, um positives voranzutreiben – statt dessen werden aber – in der allgegenwärtigen Angst um (s)eine Wohnung oder “Erhalt des Status”, unter dem meist nicht ein sanftes Einsparen, sondern ein “harter Fall” passiert durch die vielfältigen Wirkmechanismen des Kapitalismus, die Menschen faktisch gegeneinander ausgespielt.
Es ist traurig, dass sich Menschen überhaupt von Kriegen oder aus perspektivloser Umgebung “freikaufen” müssen und dann mit “Wirtschaftsflüchtling” betitelt werden.
Menschenrechte und daraus folgenden Ansprüche gäben unseren Solidarverabredungen ein anderes Fundament. Derzeit haben wir einen Almosenstaat, in dem unfreiwillig zur Kasse gebeten wird, bestehende Machtverhältnisse jedoch gestärkt werden. Man stelle sich mal das Gegenteil vor. Kein reicher wird gezwungen, was abzugeben und doch müsste er manches aufgeben oder von sich aus Kompromisse machen, wenn andere für den Erhalt seines Luxus nicht mehr ausbeutbar wären, sondern sich mit ihren kleinen Arbeitskraft vorrangig um sich selber kümmern dürften…
ob und wie armen Ukrainer*innen wirklich geholfen wird, müsste jemand von den Betroffenen beantworten… zumindest als Mini-Stichprobe. Bezeichnend ist für mich, dass der Krieg benutzt wird für Ausreden. Am Ende weiß eine Ukrainerin nicht, wie gut oder schlecht im Vergleich hier die Notfallalimentierung läuft im Vergleich zum vor dem Krieg oder Landesüblichen. Ebenso weiß es die hier ansässige Person nicht. Es ist jedoch bezeichnend, dass viele Jahre vor dem (offenen) Krieg eine Ukrainerin, die sich auf öffentlich gegen Hartz IV Schikanen wehrte, durch das Jobcenter wohnungslos gemacht wurde und jahrelang keine Leistungen erhielt. Damals war sie ein Mensch zweiter Klasse, eine Osteuropäerin, der man Einnahmen aus einschlägigem Gewerbe unterstellen konnte… auf Kommando korrigiert die Regierung um sich “korrekt” zu positionieren.
In einer anderen “kleinen Großstadt” treibt man die Mieterschaft aus den günstigen Plattenbauten. Vergleichbar günstige Wohnungen gibt es dort nicht. Man wolle die maroden Häuser abreißen. Dann setzt man in diese entmieteten leeren Blöcke Ukrainer*innen, die nicht wissen, was für einen Mist man ihnen andreht. Die ehemaligen Mieter*innen sind verärgert, fühlen sich “für die Ukrainer*innen” herausgesetzt und verdrängt. Übergangen fühlen sich syrische Geflüchtete, die seit vielen Jahren auf Wohnungen warten, die die Stadt nicht bereitgestellt hat und die in prekären Heimen oder Sammelunterkünften ausharren müssen (da integriert man sich besonders gern in ein offenherziges Land…) – Teile und herrsche funktioniert sehr gut.
Oder der Witz von dem Banker am Tisch mit einem Arbeitslosen seines Landes und einem Asylbewerber. Auf dem Tisch steht ein Teller mit 28 Keksen. Der Banker frisst 27 Kekse und sagt zum Arbeitslosen seiner Nation: “beeil Dich, der Asylant nimmt sich sonst “deinen Keks”!
Der Krieg wird nicht von einem Land gegen ein anderes geführt, sondern von den Regierungen gegen die Menschen – einschließlich ihrer eigenen Wehrpflichtigen. Dass die einen freiwillig losziehen, um mit Waffen der Besatzung ihres Landes ein Ende zu bereiten, ist kein Argument dafür, andere dazu zu zwingen, die lieber ungeachtet des Geldbeutels Krieg als Methode ablehnen. Support für Deserteure aller Art, auch für Deserteure des Kapitalistischen Aufrufs zur (faktisch oft nichtenden, nicht “sportlichen”) Konkurrenz im Feld des Gelderwerbs wäre ein Individualrecht, keine Gruppenverschubladung.
Hier geht’s um Klassismus. Rassismus Debatten vernebeln im Kontext Armut. Daher ziehen ja solche Beispiele wie der Keks anstatt mal bei den internationalen Oligarchen und Schattenbanken nachzufragen. Im System gibts natürlich Hierarchien und Behinderte, die arm sind, stehen, ebenso unten wie Osteuropäer (aktuelle Ausnahme Ukraine). Es gibt sicher Mehrfach-Stigmen. Jedoch man kann besser kämpfen, wenn man mal den Klassismus angeht, von dem sind alle Armen betroffen.