Berichte aus der Bundesrepublik zu Klassismus, Frauen- und Behindertenfeindlichkeit, Armut und Ausbeutung + was tun?
Ein Neujahrsgruß an die lebenden Aufsässigen! Im Land der Meinungsfreiheit, Inklusion, bunten Vielfalt und ständigen Belehrer*innen, wurde dieses Jahr seitens politisch Befugter festgestellt: wer kritisiert, ist ein Delegitimierer. Es ist aber so, dass wer Kritik unterbindet, sich selber delegitimiert. Wer fortschreiten will, etwa auf den Pfaden von Demokratie und des Rechts, der ist auf Basis …
Wegen Überfüllung aufgrund der Sachbearbeitung von Sozialleistungen für Ukrainer ist das Sozialamt unter grüner Führung, Pankow für inländische Bezieher*innen von Sozialleistungen geschlossen. Entgegen der Ankündigung auf der Internetseite werden aber akute Hilfen nicht bezahlt und bei Beantragung dieser die Leistungen gleich komplett gestrichen. Hungern und Frieren für die Ukraine quasi per Zwang verordnet. Tummeln sich …
Nicht kompatibel mit modernen Sparverordnungen, kein Yoga, sondern Tschernogubow-Syndrom*: wegen Gendefekt hoher Wärmebedarf, instabiles Bindegewebe braucht spezielle Kleidung, Bandagen und auch die gestörte Schweissregulation eine Waschmaschine und entsprechend häufigen Einsatz; spezielle Diät wegen massiven Verdauungsproblemen, elektrische Haushaltshilfen wegen Schwierigkeiten mit Feinmotorik u.A.; da wegen Fatigue auch nicht täglich eingekauft werden kann, Einsatz von Kühl/Gefrierschrank; für …
Pauschale und temporäre Entlastungen, wie sie die Politik aktuell vornimmt, dienen lediglich dazu die allgemeine Inflationsrate schön zu rechnen. Die die am meisten Hilfe bräuchten, werden gerade nicht entlastet. Die (zeitgenössische) Politik ist es sehr hässlich, daher muss man sie schön rechnen und zwar so, dass gemäß dem (neuen) Klassenmodell oben am meisten und unten …
Es gibt keinen Textauszug, da dies ein geschützter Beitrag ist.
Der Zuschuss für Sehhilfen und Weisse Ware wird diesen vorenthalten. In den Zeiten radikaler Preissteigerungen wird Betroffenen nicht einmal die bereits vorhandene Regelleistung gewährt. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits am 23.07.2014 (Az. 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13) entschieden, dass Sehhilfen, weisse Ware nicht hinreichend im Existenzminimum eingestellt sind und der Politik aufgegeben, …
Obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits am 23.07.2014 (Az. 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13) entschieden hatte, dass Sehhilfen und auch weisse Ware nicht hinreichend im Existenzminimum eingestellt sind und der Politik aufgegeben hatte, dass ein Zuschuss einzustellen ist, wird auch nach der Einstellung dieses Zuschusses im Januar 2021 mit der Änderung des § …
Zunächst einmal war die Veranstaltung “Olaf Scholz beantwortet Fragen” behindertenunfreundlich, weil kein Platz für Personen mit Rollator, Rollstuhl und so weiter vorgesehen war. Ich denke, dass auch die Belange behinderter Menschen wichtig sind und bei einem solchen Gespräch auch Bestandteil sein sollten. Ich kam aber nicht dazu dem Bundeskanzler die Diskriminierungstatbestände durch die Bundesregierung vorzustellen …
Wegen schlampiger Legislative in Sozialleistungen bei Hoch Fehlsichtigen Ablehnung Übernahme der Sehhilfen, nur gering Fehlsichtige erhalten diese. Politik diskriminiert arme und behinderte Personen, wider Grundgesetz und UN-Behindertenkonvention. Um Zahlung möglichst lange zu verweigern, werden Verfahrenskosten deutlich über Anspruchswert in Kauf genommen. De facto wird von Behörden und Untergerichten auch der vom Bundesverfassungsgericht ausgeurteilte Anspruch auf …