ARMUT KLASSISMUS KRANK UND BEHINDERT WOHNEN

Eene meene Muh und raus bist Du: de facto sollen Arme nicht am Rechtssystem teilnehmen!

Die niedrigen Rechtsanwaltsgebühren, und daran ändert auch die 10 bzw. 20 prozentige Erhöhung ab 2021, letztere nur im Soziarecht nichts (https://www.haufe.de/recht/kanzleimanagement/anhebung-der-anwaltsgebuehren-um-durchschnittlich-10-geplant_222_525012.html#:~:text=Zum%201.1.2021%20sind%20Rechtsanwaltsgeb%C3%BChren,in%20sozialrechtlichen%20Angelegenheiten%20um%2020%25) wirken derart, dass arme Personen und solche mit Hemmnissen erst gar keine Vertretung finden oder zumindest keine engagierte.

Ein aktueller Bericht findet sich unter: https://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/2023/01/in-geldtrachtigen-bereichen-wie-dem.html#more.

Es ist nicht nur so, dass auf Prozesskostenhilfe Basis ungern gearbeitet wird, sondern auch Gebühren bei geringen Streitwerten sind auch ein Problem, so im Sozialrecht oder Mietrecht.

Gerade wurde erlebt, dass eine Mietrechtsanwältin ablehnen musste, weil es ein anderer Bezirk war und dann der Weg zur Gerichtsverhandlung nicht in Relation. Die Anwältin war von dem Betroffenen aufgesucht worden, weil diese eine gute rechtsanwaltliche Vertretung macht und aus den vorgenannten Gründen ist diese schwer zu erhalten sind, wenn man wenig Geld hat. Aber es reicht eben nicht mehr für längere Wege.

Problem ist übrigens auch, dass behinderte Personen manchmal arbeitsaufwändiger sind, wenn sie z.B. eine kognitive Behinderung haben, was einen gewissen Mehraufwand in der Kommunikation mit sich bringen kann. Dann gilt das, was man auch bei Ärzt*innen erlebt, nämlich dass die auch hier niedrigen Gebühren es nicht den Arbeitsaufwand bei seltenen Erkrankungen abdecken.

In der Praxis wird damit erreicht dass Armen ihre Rechtsdurchsetzung erschwert ist. Wir erinnern uns daran, dass die Politik eben nicht an dem schwächeren Teil interessiert ist (http://www.gegenmacht.net/ueber/).

Es ist daher ganz unnötig, wenn sich Parteien Gedanken machen, wie der Rechtszugang einzuschränken ist, etwa indem 2006 vorgeschlagen wurde, dass jeder pro Prozess zunächst eine Bearbeitungsgebühr von 50 € für den Prozesskostenhilfe Antrag bezahlen muss und im Sozialrecht 75 €  pro Verfahren zu zahlen sind, was sich Arme nicht leisten können (https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/gleiches-recht–aber-nicht-fur-alle-1396564.html). Oder die Union und die FDP 2013 die Freibeträge senken und die Ratendauer verlängern wollten (https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.gerichtskosten-wenn-der-prozess-zu-teuer-wird.7989d37a-0c41-4795-a0a4-94190397641f.html).

Schon die bisherige Lage ist hinreichend, um das Recht dem finanziell Potenteren zu gewähren- dies ist systemisch gewollt.

Die soziale Schieflage zwischen Armen und Reichen in der Strafjustiz beschrieb Ronen Steinke 2022 unter dem Titel „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich“.

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